Wer überwacht die Überwacher

Während der letzten Tage verfolge ich mit großem Interesse die Ereignisse rund um den Staatstrojaner. Es ist schon faszinierend wie hier die Verantwortlichkeiten herumgeschubst werden. Es will keiner gewesen sein, alle zeigen auf andere, die die Verantwortung widerum von sich weisen.
Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Man geht normalerweise davon aus, dass, bevor Software mit diesen Möglichkeiten eingesetzt wird, diese geprüft wird und sich gewisse Institutionen den Einsatz auch absegnen lassen.
In kaum einer Firma kann heutezutage noch Software ausgerollt werden, ohne vorher einen Testzyklus durchlaufen zu haben und von einem Verantwortlichen abgezeichnet zu sein.
Im Falle der mittlerweile bekannten Software der Firma Digitask (die wohl nicht mal in der Lage sind, die eigene Website zu schützen) muss wohl auch irgendjemand mal einen Test durchgeführt haben und eine Art Abnahmeprotokoll unterzeichnet haben. Oder wird die beauftragte Programmierleistung (sofern man hier von einer Leistung sprechen kann) ohne Prüfung entgegengenommen?

Ich würde zu gerne wissen, wer hier als Verantwortlicher unterzeichnet hat!

Wer oder was ist eigentlich DigiTask

Warum bekommt eigentlich DigiTask den Auftrag, den Staatstrojaner zu programmieren? Es ist nicht davon auszugehen, dass es hier eine Ausschreibung im klassischen Sinne gab. Wer entscheidet anhand welcher Kriterien über solche Auftragsvolumina?

…dass Digitask nicht nur mit millionenschweren Aufträgen aufwarten kann, sondern auch mit einem ehemaligen Chef, der wegen Bestechung von Mitarbeitern des Zollkriminalamtes verurteilt wurde.

via Telepolis/Twister

Interessant finde ich auch, dass auch das Zollkriminalamt mit erwähnter Software arbeitet, diese demnach auch von DigiTask gekauft hat. Man sollte davon ausgehen, dass man mit einem Unternehmen, dessen Geschäftsführer rechtskräftigt wegen Bestechung verurteilt wurde (wie auch ein Mitarbeiter des Zollkriminalamtes) jegliche geschäftliche Beziehungen abbricht. Jedenfalls würde dies von jedem ehrlichen Unternehmer erwartet werden.

Andere Verbindungen zur Politik

Eine Erklärung für die fortgeführten Geschäfte könnten “offene Rechnungen” sein:

Die Verbindungen zwischen der öffentlichen Hand und der Firma sind auch in anderer Hinsicht interessant. Digitask ist laut Auskunft von Creditreform eine hundertprozentige Tochter des Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsunternehmens “Deloitte Deutschland”, die das allerdings bestreitet und angibt, von 2000 bis 2005 “in Abstimmung mit Ermittlungsbehörden treuhänderisch Gesellschafteranteile der Firma DigiTask verwaltet” zu haben. Diese wurden dem Unternehmen zufolge aber “bereits am 5. Mai 2006 notariell beglaubigt rückübertragen, sodass Deloitte Deutschland zum aktuellen Zeitpunkt keinerlei Geschäftsbeziehungen zum Unternehmen DigiTask unterhält.”

Dass gerade “Deloitte” mit dieser treuhänderischen Verwaltung beauftragt wurde, hinterlässt deshalb ein Geschmäckle, weil die Firma 2009 einen Unternehmensbeirat gründete, dessen Vorsitzender Dr. Edmund Stoiber ist, während sich im Beirat selbst unter anderem der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily und Liz Mohn von Bertelsmann wiederfinden. Der Beirat wurde 2 Jahre nach der Verabschiedung Stoibers von der politischen Bühne gegründet, sodass dieser fast nahtlos von der Politik in die Wirtschaft wechseln konnte.
via Telepolis/Twister

Manche Geschäftsbeziehungen lassen sich eben nicht ganz so einfach auflösen. Wer hier wem noch einen Gefallen schuldig ist, wird wohl nicht ans Licht kommen.

Wer hat Euch das eigenlich erlaubt?

Zu der Frage, wer geprüft hat, ob die gekaufte Software auch ihren Zweck erfüllt und in dieser Form zur Anwendung gebracht werden darf lässt sich nicht allzuviel sagen.
Die Erlaubnis wurde wohl kurzerhand aus eigenen Reihen eingeholt. So hat das bayrische LKA wohl bei entsprechnden Behörden anderer Bundesländer um Prüfung gebeten.

Das bayerische Landeskriminalamt teilte schließlich mit, dass es sich bei den externen Prüfern nicht um versierte IT-Sicherheitsexperten, sondern um Mitarbeiter anderer Landeskriminalämter handle.

via Fefe

Es sieht also danach aus, dass hier alles rechtsstaatlich legitimiert abgelaufen ist und am Ende außer ein wenig schlechter Presse niemand die Konsequenzen tragen muss. Schießlich überwachen sich unsere Überwacher ja zuverlässig selbst.

Da dann prost!

Da war die FDP wohl schneller

…jetzt habt Ihr’s leider verbockt. Die FDP (ja, die mit den 1,9% in Berlin) war schneller als Ihr.

Berichte über einen illegal eingesetzten Staatstrojaner sorgen in der Politik für Aufruhr: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat “totale Transparenz und Aufklärung” versprochen und Untersuchungen in den einzelnen Bundesländern verlangt. Sie werde auf Bundes- und Länderebene prüfen, ob solch eine Überwachung in Deutschland zum Einsatz komme, sagte die FDP-Politikerin im ARD-“Morgenmagazin”. Auch in den Ländern gebe es Möglichkeiten, die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung durchzuführen, für die die umstrittene Software entwickelt worden sein soll.

via SpOn

Das hatte ich eigentlich von Euch erwartet. Genau dafür bin ich bei Euch Mitglied geworden, habe Euch gewählt und Euch dafür mein Vertrauen entgegengebracht.
Das wäre die Chance gewesen, mal Profil zu zeigen und anders als andere Parteien, die zumeist keine Ahnung von der Thematik haben, Kompetenz zu beweisen. Kompetenz in Eurem Fachgebiet.

Und nun habt ihr gerade so eine fette Steilvorlage wie den zerlegten und enttarnten Staatstrojaner, und dann vermasselt ihr die auch noch? Da gibt euch die FAZ auch noch die Gelegenheit, mal richtig auf die Kacke zu hauen.

via Fefe

Bitte lasst nicht alle Chancen, Euch politisch zu profilieren verstreichen. Internetnahe Themen werde in Zukunft bedeutend häufiger auf der politischen Agenda stehen. Dort einfach die Fresse zu halten oder zu spät zu reagieren stärkt nicht gerade das Vertrauen der Wähler und schreckt potentielle Wechsler nur ab.
Bitte lasst uns nicht hängen, zeigt mal, dass wir richtig gewählt haben, dass wir Euch vertrauen können.

Danke
Ein Wähler

 

Piraten auf Enterkurs

Ich freue mich ja unglaublich über den großen Erfolg der Piraten.
Und mit Blick auf die 1,9% einer anderen Partei auch für unser Land 😛

Zwar freue ich  mich über die Berichterstattung über diesen Sieg, finde es aber auch beschämend wie die Piraten einen Stempel aufgedrückt bekommen.

Jubelgebrüll. Verschwitzte Männer liegen sich in den Armen und tanzen unter glitzernden Discokugeln im Kreis. Die Piratenpartei feiert den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus mit selbstgeschmierten Brötchen und Flaschenbier im Ritter Butzke, einem angesagten Club in Berlin-Kreuzberg. Es riecht nach Gras.

Mag gut und gerne sein, dass es bei der Wahlparty nach Gras gerochen hat. SpOn betont diese Tatsache gleich im ersten Absatz in einem Atemzug mit Worten wie “verschwitzte Männer” und  “Flaschenbier”.
Weches Bild soll damit wohl geschaffen werden? Würde man diese Fakten auch in einem Bericht über die CSU oder die FDP erwähnen. Wohl eher nicht.

Anfänger – Piraten

Damit hätte die Partei selbst nicht gerechnet. Sonst hätte sie für die Wahl nicht nur 15 Kandidaten auf ihrer Liste nominiert. Nachnominieren geht nicht. Wird das Ergebnis am Ende noch besser, bleiben in der Piraten-Fraktion im Abgeordnetenhaus Sitze leer. Ein Anfängerfehler, ein Piratenfehler.

Ich habe nicht das Gefühl, dass die Autoren dieses Artikels das Ergebnis der Piraten begrüßen. Zwar werden sie durchaus als frisch, authentisch und glaubwürdig dargestellt, die Seitenhiebe bleiben aber nicht aus.

Piratentypisch

Die Autoren scheinen sehr genau zu wissen, aus welchem Typ Mensch sich die Piratenpartei zusammensetzt.

Piratentypisch wurde erst der Treffpunkt verlegt, dann gelang es nicht, ein Piraten-Segelboot zu Wasser zu lassen, und schließlich kamen die meisten Anhänger auch noch zu spät. Dafür gab es billiges Bier, eine Tüte Spekulatius und einen langhaarigen Akkordeonspieler. Niemand war böse drum, alles easy.

Zu blöd ein Boot zu Wasser zu lassen, weil die meisten zu spät waren und darauf einfach billiges Bier und Spekultatius? Das wirft natürlich ein tolles Bild auf eine Partei.

Ich frage mich ernsthaft, was die Autoren des Artikels damit bezwecken möchten. Leider fehlt mir die journalistische Finesse, den Text genauer zu Interpretieren, die Piraten kommen aber eher schlecht weg. Auch wenn es ja vordergründig darum gehen soll die Erfolg der Partei zu beleuchten, wird dem eher konservativen Leser ein Bild von kiffenden, Dosenbier saufenden Nerds vorgehalten, die nichtmal in der Lage sind, ein Boot – wichtigstes Utensil des klassischen Piraten – zu Wasser zu lassen.

Schade eigentlich…

Hier der Originalartikel zum nachlesen.